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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Firma Marxheimer Sonnenstrom Verwaltungs GmbH 86688
Marxheim - Nachfolgend Verwenderin genannt - 

GELTUNGSBEREICH
1.1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrieb von Photovoltaikanlagen samt Zubehör und/oder deren Auf- bzw. Einbau. Diese Verträge werden ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen abgeschlossen. Diese gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt.

FRISTEN UND TERMINE

2.1. Erfüllungs- und Lieferort ist stets der Geschäftssitz der Verwenderin in Marxheim.
2.2. Sofern Fristen oder Termine nicht ausdrücklich bei Auftragsvergabe als Fixtermine gekennzeichnet wurden, sind diese nur beabsichtigte Termine.
2.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnung oder infolge Lieferverzögerung durch Vorlieferanten sind von uns nicht zu vertreten und führt zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungs- und Lieferfristen.
2.4. Sofern für die Ausführung eines Auftrags behördliche, zoll- oder devisenrechtliche oder sonstige Genehmigungen erforderlich sind, ist der Kunde verpflichtet, diese rechtzeitig und zu seinen Lasten beizubringen und ggf. gegenüber der Verwenderin nachzuweisen.
2.5. Wir sind berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.
2.6. Teilleistungen sind zulässig, soweit sie den Kunden zumutbar sind.
2.7. Wir behalten und geringfügige Änderungen in Ausführung, Ausstattung und technischer Beschaffenheit - insbesondere bei technischen Fortschritt - vor, sofern diese nach der Verkehrsanschauung als unbedeutend anzusehen sind und für den Kunden zumutbar sind. Dabei bleibt der vereinbarte Preis unverändert.
2.8. Kommt der Kunde mit der Annahme der von uns erbrachten Leistung oder gelieferten Ware in Verzug, so sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 2 Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz, so können dem Kunden 10 % des Auftragswertes berechnet werden. Der Nachweis eines geringeren bzw. eines höheren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

PREISE, ZAHLUNG

3.1. Preislisten und Produktbeschreibungen sind insbesondere hinsichtlich der Preise, Lieferzeiten, Mengen und Nebenleistungen freibleibend und unverbindlich.
3.2. Der Umfang der zu erbringenden Leistung wird allein durch unsere Auftragsbestätigung des Verwenders festgelegt.
3.3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich Preisangaben immer je nachArt der Lieferung ab unserem Geschäftsitz, ab Lieferant, ab Zwischenlieferant oder ab Werk inkl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer zuzüglich Fracht- und Verpackungskosten.
3.4. Haben wir die Aufstellung oder Montage der gelieferten Ware übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.
3.5. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. Photovoltaikmodule und Wechselrichter sind vor Lieferung nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Die weitere Fälligkeit richtet sich nach 5.2..

PROJEKTIERUNG
4. Beratungen werden von uns nach besten Wissen und Gewissen durchgeführt. Für die Richtigkeit von den Kundengesprächen gemachten Aussagen übernehmen wir grundsätzlich keine Gewähr. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, uns vollständige über Einsatzzweck, benötigte Funktionalitäten sowie alle sonstigen für eine ordnungsgemäße Beratung erforderlichen Umstände zu informieren. Bei Vertragsschluss durch den Kunden angegebene Voraussetzungen (z.B. Dachneigung, Tragfähigkeit) gehen bei Änderungen durch den Kunden zu Lasten des Kunden. Grundsätzlich sind wir nicht dazu verpflichtet, Kunden über alle Umstände im Einzelnen aufzuklären, die für seine Entscheidung, einen Vertrag abzuschließen, von Bedeutung sein könnten. Eine Pflicht zur Aufklärung besteht auch bei der Vertragsdurchführung nur dann, wenn der Kunde in der konkreten Situation eine Aufklärung erwarten darf, so dass ein Verschweigen relevanter Tatsachen gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

VERSAND
5.1. Mit der Übergabe oder Auslieferung der Ware geht die Gefahr ihrer Verschlechterung, ihres Verlustes oder zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tage der Bereitstellung über. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Wahl des geeignet erscheinenden Verkehrsmittels treffen wir. Für die Einhaltung allgemeiner Versandvorschriften des Kunden übernehmen wir keine Haftung.
5.2. Erfolgt der Auf- bzw. Einbau durch uns, geht die Gefahr der Verschlechterung, ihres Verlustes oder zufälligen Untergangs auf den Kunden mit der Übergabe und Abnahme der Anlage über. Dann ist auch der restliche Auftragswert zur Zahlung fällig.

EIGENTUMSVORBEHALT, RÜCKTRITT
6.1. Wir behalten uns bei Kauf das Eigentum an der gelieferten Ware vor, solange noch Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bestehen.
6.2. Der Kunde ist berechtigt, über die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Hierfür tritt er bereits mit Auftragsvergabe die Forderung gegen seinen Vertragspartner bis zur Höhe unserer Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung an uns ab.
6.3. Soweit der Wert aller uns zustehenden Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kundens einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
6.4. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.
6.5. Bei Pflichtverletzung des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung von 2 Wochen zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben hiervon unberührt. Der Kunde ist dann zur Herausgabe verpflichtet.

MÄNGELRECHTE
7.1. Falschlieferungen, Fehlmengen sowie offensichtliche Mängel bei einem Kauf hat der Kunde, der Unternehmer ist, uns unverzüglich, mindestens jedoch innerhalb von 1 Woche, jedoch immer vor Weiterverkauf, Weiterverarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen.
7.2. Werden versteckte Fehler oder Mängel nicht sofort erkannt oder treten diese erst später auf, hat der Kunde uns hiervon sofort nach Bekanntwerden der Mängel schriftlich zu unterrichten. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen.

 

7.3. Bei Direktlieferung durch einen Vorlieferanten an den Kunden muss der Kunde die gelieferte Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit kontrollieren und die Kopie des Lieferscheins unverzüglich an uns übermitteln. Können wir aufgrund verspäteter Kontrolle eine etwaige Mängelrüge beim Lieferanten nicht mehr geltend machen, so kann der Kunde seinerseits die Mängeleinrede nicht gegen uns erheben.
7.4. Unsere Produkte und sonstigen Leistungen enthalten ausschließlich die Funktionen, die in der schriftlichen Dokumentation oder dem Pflichtenheft aufgeführt sind. Gewährleistungsansprüche sind ausschließlich schriftlich geltend zu machen. Sie müssen eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels enthalten.
7.5. Alle mangelhaften Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Gewährleistungsfrist ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergang vorlag. Zunächst ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nachbesserung fehl, so sind wir zu einer wiederholten Mangelbeseitigung berechtigt.
7.6. Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder gemäß § 634a BGB längere Fristen zwingend vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
7.7. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen.
7.8. Der Kunden kann jedoch Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend wird, über deren Berechtigung keine Zweifel bestehen kann.
7.9. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde unbeschadet etwaiger
Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7.10. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrunds oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von einem Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Ausgenommen hiervon sind unaufschiebbare Arbeiten, insbesondere zur Verhinderung weiterer Schäden. Die Gewährleistungspflicht entfällt außerdem, wenn der Kunde seine Untersuchungs und Rügepflicht nicht oder verspätet nachkommt.

SCHADENERSATZANSPRUCH
8.1. Sofern die Lieferung durch uns unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Kunden auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird - eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kundens ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
8.2. Sofern unvorhergesehene Ereignisse den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, ist der abgeschlossene Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen anzupassen. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, haben wir dies dem Kunden unverzüglich schriftlich mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine
Verlängerung der Lieferzeit vereinbart worden ist.

SCHADENSFALL
9. Schadens- und Aufwendungsansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Schadenersatzansprüche für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

VEREINBARUNGEN
10.1. Mündliche Absprachen zwischen den Vertragsparteien haben nur Gültigkeit, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt sind.
10.2. Sollten einzelne Bestimmungen nach diesen Bestimmungen oder innerhalb des Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Vertragsregelungen. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten dann solche, deren Sinn und Zweck unter Berücksichtigung des Parteiwillens der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.

GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT, ANWENDBARES RECHT
11.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Marxheim.
11.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem
Vertrag ist Nördlingen.


Stand Januar 2011


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig für:


Marxheimer Sonnenstrom
Verwaltungs GmbH
Pfalzstraße 8
86688 Marxheim

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